Anfeindungen in der Kommunalpolitik

Rund 60 Prozent der Politiker:innen betroffen:

Mehr als die Hälfte der Kommunalpolitiker:innen deutscher Großstädte haben schon Anfeindungen und Aggressionen erlebt. Das ist das Ergebnis einer soeben vorgestellten Studie der UDE. Sie wurde von Prof. Dr. Andreas Blätte, Laura Dinnebier und Merve Schmitz-Vardar in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung erstellt.

Bild: UDE/NRW School of Governance

Für die Studie wurde erstmals die ganze Breite der kommunalpolitisch Engagierten – Ratsmitglieder, Bürgermeister:innen und politische Wahlbeamt:innen – befragt.

Die Studie ergab, dass alle Kommunalpolitiker:innen unabhängig von Geschlecht, Migrationshintergrund oder ihrer sozialen Herkunft gleichermaßen von Anfeindungen und Aggressionen betroffen sind. Ihr Umgang mit erlebten Erfahrungen variiert. Hier kann eine Unterstützung für die Kommunalpolitiker:innen direkt ansetzen. Aber nicht nur Betroffene ändern in einem aggressiver gewordenen Umfeld ihr Verhalten. Besonders alarmierend für den Diskurs in unserer Demokratie ist die Tatsache, dass sich ein Drittel aller Befragten zu bestimmten Themen seltener äußert als früher. 

Ein weitere wichtiges Ergebnis der Studie betont Andreas Blätte: „Erfreulich ist, dass sich über 90 Prozent der betroffenen Kommunalpolitiker:innen nicht abschrecken lässt und politisch weiterhin mitwirken will.“ Doch knapp fünf Prozent der Betroffenen erwägen laut der Studie einen Rückzug aus dem Politischen. „Vor dem Hintergrund, wie schwer es mittlerweile geworden ist, Menschen für das demokratische (Ehren-) Amt auf kommunaler Ebene zu motivieren, sind diese fünf Prozent eine echte Bürde“, so Blätte. Insbesondere Frauen, politisch Engagierte mit Migrationshintergrund und Personen, die sich eher der unteren sozialen Schicht zuordnen, denken über einen Rückzug nach. „Für eine vielfältigere Kommunalpolitik ist das ein ernstzunehmendes Hindernis.“ Zur vollständigen Meldung: https://www.boell.de/de/2022/12/07/studie-erscheint-anfeindungen-und-aggressionen-der-kommunalpolitik-politisch-engagierte

Weitere Informationen:
Prof. Dr. Andreas Blätte, Institut für Politikwissenschaft, andreas.blaette@icloud.com